Schlagwort: Durchsetzungsinitiative

JEIN zur Durchsetzungsinitiative

Am Sonntag stimmen wir über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Die Initiative verlangt die verschärfte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von 2010. Demnach wäre die Ausschaffung von Asylsuchenden nicht nur in Härtefällen wie Vergewaltigung, Mord oder Körperverletzung umsetzbar, sondern bereits nach dem Vorkommen kleinener Delikte wie Ladendiebstahl oder Beamtenbeleidigung.

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